Ein JA zum Gesetz über die Planungsmehrwerte ist ein NEIN zu einer gerechten Mehrwertabgabe
Von thomasnoack, 12. Januar 2019
Mein Leserbrief (eingereicht an die BZ, 11. Januar 2019):
Ja oder Nein zum Gesetz über die Planungsmehrwerte?
Die Plakate der Wirtschaftskammer und des Hauseigentümerverbands suggerieren ein JA in der Abstimmung sei ein JA zum Planungsmehrwert. Bei weitem gefehlt! Ein JA zum Gesetz ist in Tat und Wahrheit ein NEIN zum Planungsmehrwert. Der mit einer Unmenge Plakaten vielgepriesene vermeintliche Landratskompromiss bedeutet in Tat und Wahrheit, dass den Gemeinden mit dem Gesetz explizit verboten wird, bei Auf- und Umzonungen einen Planungsmehrwert zu erheben. Getreu dem Motto „The winner takes it all“ und der Steuerzahler berappt die damit einhergehenden Infrastrukturkosten.
Nur ein NEIN zum Gesetz macht den Weg frei für eine gerechte und transparente Erhebung des Planungsmehrwerts durch die Gemeinden.
Dr. Thomas Noack, Landrat SP Bubendorf