Für alle statt für wenige

Parolen der SP für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Von thomasnoack, 11. Januar 2020

Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen am 9. Februar 2020 in Bottmingen einstimmig gefasst – anwesend waren 110 Stimmberechtigte.

JA zur Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist gross in der Schweiz – und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Begünstigt wird das Wohneigentum, während die Mieterinnen und Mieter das Nachsehen haben. Die Initiative für „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss 4 Prozent. Zudem sollen Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht haben, wenn Boden verkauft wird. Und Energiesanierungen sollen nicht mehr zu Mietpreisexplosionen führen dürfen.

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JA zum Diskriminierungsschutz

Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll unter die bewährte Antirassismusstrafnorm fallen. Dazu zählen Hetze und Hassrede im öffentlichen Raum. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Die SP setzt sich für eine freie Gesellschaft ein, in der ein friedliches Miteinander möglich ist. In einer solchen Gesellschaft darf es nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen aufzurufen.

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