Für alle statt für wenige


Erreichung der Klimaziele von Paris – Bilanz zur Halbzeit der Legislatur des Landrats

Von thomasnoack, 24. Oktober 2021

Die Erreichung der minimalen Klimaziele aus dem Pariser Abkommen und eine nachhaltige Entwicklung des Baselbiets sind Schlüsselthemen der SP Fraktion in dieser Legislatur. Die erste Halbzeit der Legislatur ist bereits vorbei – eine gute Gelegenheit für eine erste Bilanz und einen Ausblick.

Zusammen mit den Fraktionen der Grünen/EVP und CVP/GLP konnten wir das Baselbieter Energiepaket aufstocken. Im Vergleich zur Regierungsvorlage hat der Landrat eine Ausweitung der Unterstützungsmassnahmen und eine Aufstockung des Kredits für die kommenden Jahre beschlossen.

Vor der Sommerpause gab es dann noch einen weiteren Erfolg zu feiern. Die Motion von Desirée Jaun zur Einführung des Job-Tickets für Angestellte der kantonalen Verwaltung wurde angenommen. Ebenso wie davor schon das Postulat von Ursula Wyss für die Ausarbeitung einer Vollzugshilfe für die Gemeinden im Umgang mit dem Klimawandel und meine Vorstösse zu Hitzeinseln im Siedlungsgebiet und zu Veloschnellrouten in den Frenkentälern überwiesen wurden. Dasselbe gilt auch für ein weiteres Postulat von Ursula Wyss, mit welchem der Kanton beauftragt wurde, eine Strategie zur Förderung von Solarenergie auszuarbeiten.

Mit diversen anderen Vorstössen waren wir im bürgerlichen Parlament weniger erfolgreich. Unsere Vorstösse zu Netto Null 2030, für die Einsetzung eines Klimadelegierten sowie weitere Velovorstösse wurden allesamt abgelehnt.

Nichtsdestotrotz haben wir weitere Vorstösse vorbereitet. Da ist ein Vorstoss von Ursula Wyss zum nachhaltigen Bauen und zur Kreislaufwirtschaft, eine Interpellation von Jan Kirchmayr zum Einsatz von hellen Strassenbelägen oder auch mein Vorstoss zur besseren Förderung von thermischen Solaranlagen im Zusammenhang mit der Regeneration von Erdsondenheizungen. Zudem möchten wir in Zukunft Hauseigentümer zum Bau von Solaranlagen auf dem Dach ihres Hauses verpflichten. Alle diese Vorstösse sind kleine, aber wichtige Schritte in die richte Richtung.

Mit dem Klimaplan richten wir unsere Bemühungen neu aus. Damit bereiten wir uns schon heute auf den Wahlkampf für die nächste Legislatur vor. Für einen echten Fortschritt braucht es im immer noch bürgerlichen Parlament nun endlich andere Mehrheiten.

Thomas Noack, Landrat und Präsident der Umweltschutz und Energiekommission

Publiziert in “Links” vom September 2021