Für alle statt für wenige


Ja zur Klimaschutzinitiative

Von thomasnoack, 21. Januar 2022

Netto Null bis 2030: Das Baselbiet kann mehr!

In den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts war das Baselbiet ein Vorzeigekanton was Ökologie- und Energiethemen anbelangt. Diese Position ist in den Jahren seither leider verloren gegangen. Mit einem Ja zur Klimaschutzinitiative könnte wieder daran angeknüpft werden.

Ein erstes wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Netto Null ist die verbindliche Verankerung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in einem neuen Gesetz. Darüber stimmen wir am 13. Februar 2022 ab.

Mit der Klimainitiative wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Warum ist das so wichtig?

In ihrem kürzlich von der Delegiertenversammlung beschlossenen Klimaplan schreibt die SP BL unter dem Titel Netto Null bis 2030 – das Baselbiet kann mehr: “Die Lösung der Klimakrise ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die Klimakrise bedroht weltweit Millionen von Menschen an Leib und Leben, droht die Landwirtschaft zu zerstören und gefährdet damit das menschliche Zusammenleben auf unserem Planeten. Die Klimakatastrophe zu verhindern ist damit eine zentrale Menschheitsaufgabe, die nicht lediglich einen Teilbereich der Politik betrifft, sondern umfassend alle Bereiche. Die SP kämpft deshalb dafür, dass der Klimaschutz in allen Politikbereichen berücksichtigt und durchgesetzt wird.”

2015 hat sich die Schweiz mit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens verpflichtet die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (1850) zu begrenzen. Damit übernimmt die Schweiz ihre solidarische Verantwortung als Teil der internationalen Gemeinschaft. Diese Verantwortung muss auch der Kanton Basel-Landschaft übernehmen. Denn es braucht Verbindlichkeit und vor allem Massnahmen auf allen Ebenen.

Warum soll die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in einem kantonalen Klimagesetz festgeschrieben werden?

In einem umfassenden Statusbericht Klima hat der Kanton BL vor kurzem aufgezeigt, wie er die Ziele aus dem Pariser Abkommen erreichen möchte. Die gute Nachricht ist: Der Kanton hätte Handlungsfelder und Massnahmen, mit denen die Klimaziele erreichbar wären. Die schlechte Nachricht ist: Mit den aktuell geplanten Massnahmen kann lediglich knapp die Hälfte der geforderten Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Das ist ambitionslos und – noch viel schlimmer –  damit werden die Ziele der CO2 Reduktion, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben, nicht annähernd erreicht.

Genau deshalb ist dieses Gesetz dringend nötig: Es verpflichtet den Kanton die Ziele zu erreichen und regelmässig über die Zielerreichung Rechenschaft abzulegen. Und diese Verpflichtung gilt dann unabhängig von der aktuellen parteipolitischen Zusammensetzung des Regierungsrats oder des Landrats.

Das sind die Forderungen der Klimainitiative:

Das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris wird für den Kanton BL verbindlich. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen bis spätestens 2050) werden zu verbindlichen Zielen der Klimapolitik des Kantons BL.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente:

  • Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen (§ 2, 3 und 5).
  • Der Klimaschutz soll verwaltungsintern das notwendige Gewicht erhalten und koordiniert werden (§ 4).

Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis und darauf folgende Taten vom Kanton Basel-Landschaft, um die Verantwortung zu übernehmen und die Klimaziele zu erreichen. Nur so können schwerwiegende Konsequenzen verhindert werden, solange dies noch möglich ist.

Deshalb am 13. Februar 2022: Ein klares JA zur Klimainitiative

Weitere Informationen zu «Netto Null bis 2030: das Baselbiet kann mehr» im Klimaplan der SP BL: siehe Klimaplan BL

Thomas Noack, Landrat SP-BL, Präsident der Umweltschutz und Energiekommission des Landrats

Désirée Jaun, Landrätin SP-BL, Gemeinderätin Birsfelden

Links 20.1.2022