Zu den nationalen Abstimmungen empfehlen die Delegierten der SP BL:
JA zum Klimaschutz-Gesetz
Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby per Referendum verhindern.
Meine Carte Blanche in der Volksstimme vom 16.5.2023
Das Klimaschutzgesetz – ein Gewinn für alle
Seit den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts wissen wir über die Klimaerwärmung und ihre Folgen Bescheid. Und wir kennen auch den Grund: wir verbrennen zu viel Öl, Gas und Kohle. Seither sind 50 wertvolle Jahre vergangen – und was haben wir konkret verändert? Aktuell wird im Kanton Basel-Landschaft lediglich rund 5% des Solar-Potenzials für die Stromproduktion genutzt – und auch Windräder sucht man, ausser einer Pilotinstallation in Langenbruck, immer noch vergeblich. Auch heute noch, 35 Jahre nach Inbetriebnahme dieses Windrads, wird lediglich 1% des Schweizer Stroms durch Windenergie erzeugt.
Im vergangenen Herbst ist uns wegen des schrecklichen Ukrainekriegs und den damit einhergehenden Verwerfungen im Energiemarkt sehr schmerzlich bewusst geworden, wie gross unsere Abhängigkeit von ausländischen Öl- und vor allem von Gaslieferungen aus Russland immer noch ist.
Kurz gesagt: es besteht dringender Handlungsbedarf. Und trotzdem haben die bürgerlichen Parteien im Baselbieter Landrat den Beschluss von moderaten Änderungen im Energiegesetz vor kurzem erfolgreich verhindert. Diese Änderungen wären keine grossen Würfe gewesen, aber immerhin kleine und wichtige Schritte zu einer Verbesserung. Stattdessen haben sie das Geschäft an die Umweltschutz- und Energiekommission zurückgewiesen. Dies, nachdem das Gesetz hier vorgängig ausgiebig und sehr sorgfältig beraten wurde. Leider hatte sich die SVP-Fraktion in den wichtigen Kommissionsberatungen nicht mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht und dafür dann im Landrat mit diversen Streichungsanträgen auf Verhinderung gespielt. Das stimmt mich sehr nachdenklich. Vor allem, wenn ich mir vor Augen führe, was unser zögerliches Handeln für die Generation unserer Kinder und Grosskinder bedeutet. Verantwortliches Handeln für einen wirksamen Klimaschutz wäre anders.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt das Klimaschutzgesetz des Bundes angenommen wird. Am 18.Juni haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, die Gelegenheit die Weichen für einen effektiven Klimaschutz und wirkungsvolle Massnahmen zu stellen.
Statt auf neue Verbote und Steuern setzt das Klimaschutz-Gesetz auf Anreize und Unterstützung. Dafür stellt der Bund in den kommenden zehn Jahren durchschnittlich 320 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Ganz konkret fördert das Klimaschutz-Gesetz den Ersatz von Heizungen und Gebäudesanierungen. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer erhalten finanzielle Unterstützung beim Ersatz von Öl-, Gas- und ineffizienten Stromheizungen. Und für einen effizienteren Energieverbrauch werden Gebäudesanierungen gefördert. Dank niedrigeren Nebenkosten profitieren davon auch Mieterinnen und Mieter.
Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern stärken mit den Impulsen und der Innovationsförderung auch die Wirtschaft. Auch das Gewerbe profitiert von dieser langfristigen Planungssicherheit. Kurz gesagt: ein Gewinn für alle – ausser für die Öl- und Gas-Lobby.
Die SP Bubendorf empfiehlt Nicole Steiner(parteilos) für die Wahl in den Schulrat
Sie ist in Bubendorf aufgewachsen, ausgebildete Personalfachfrau und möchte sich als Mutter von zwei schulpflichtigen Buben für die Bubendörfer Schule engagieren.
