Für alle statt für wenige


  • JA zum kantonalen Integrationsprogramm
    Erfolgreiche Integration von Menschen aus verschiedenen kulturellen und sozialen Hintergründen bedingt weit mehr als das Angebot von Deutschkursen und eine Integrationsverpflichtung. Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen und Lebenslagen brauchen für ihre tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben differenzierte Angebote. In diesem Sinn hat der Landrat der Finanzierung einer breiten Palette von Massnahmen zugestimmt – die notabene auch grössere Summen an Bundessubventionen auslösen. Die SVP hat im Landrat dagegen gestimmt. Somit kommt die Vorlage nun zur Abstimmung. Die Delegiertenversammlung der SP-BL hat einstimmig ein JA zu dieser Vorlage beschlossen.

    JA zur Pflege-Initiative
    Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck weiter verschärft. Als Dank für die lebensnotwendige Arbeit gab es bisher lediglich Applaus – das reicht nicht! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern. Die Delegiertenversammlung der SP-BL hat einstimmig ein JA zu dieser Vorlage beschlossen.

    JA zum Covid-19-Gesetz
    Der sicherste Weg heraus aus der Corona-Krise und zurück zur Normalität führt über die Impfung und das Covid-Zertifikat. Die gesetzliche Grundlage für das Zertifikat und die Freiheiten, die es der Gesellschaft schon heute ermöglicht, ist im Covid-19-Gesetz geregelt. Die Delegiertenversammlung der SP-BL hat einstimmig ein JA zu dieser Vorlage beschlossen.

    NEIN zur Justiz-Initiative
    Die Wahl im Parteiproporz gewährleistet, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert sind und ihre Wertehaltung transparent ist. Die Delegiertenversammlung der SP-BL hat mit grosser Mehrheit ein NEIN zu dieser Vorlage beschlossen.

  • Francesca Rüedi in den Schulrat

    Die SP-Bubendorf hat Francesca Rüedi als Kandidatin für die Vakanz im Schulrat nominiert. Francesca Rüedi ist 29 Jahre alt, in Bubendorf aufgewachsen und zur Schule gegangen. Sie ist gelernte Buchhändlerin und arbeitet bei der Spitex Sissach und Umgebung in der Administration. Neben der Arbeit studiert sie Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Basel. Durch ihr freiwilliges Engagement (Kommission für Nachwuchsförderung, Findungskommission, etc.) an der Universität bringt sie Erfahrung in der Kommissionsarbeit mit.  Als Schulrätin ist ihr wichtig, dass Kinder in ihrem schulischen Werdegang bestärkt und dass individuelle Lösungen für besondere Bedürfnisse und Umstände gefunden werden. Sie setzt sich dafür ein, dass Kinder optimal von dem Bildungsangebot der Schule, unabhängig von ihrer Herkunft profitieren können.Francesca Rüedi legt Wert darauf, bei Entscheidungen alle betroffenen Interessengruppen miteinzubeziehen, sie in ihren Anliegen ernst zu nehmen und eine gemeinsame Lösung zu finden.

  • Carte Blanche Volksstimme vom 7. Januar 2021

    Eines der häufig gehörten Schlagwörter im vergangenen Jahr war das „Neue Normal“. Dazu habe ich viele Artikel über das Arbeiten im Home Office gelesen. Dies wird, so vermute ich, eine der sichtbarsten Veränderungen für unseren Berufsalltag nach Corona sein. Nicht zuletzt werden wir deshalb darüber nachdenken müssen, wie zukünftig ein Wohnungsangebot aussehen muss, das diesen veränderten Bedürfnissen gerecht wird.

    In Bezug auf das „Neue Normal“ beschäftigt mich aber vor allem die Frage, was wir aus der Krise lernen und wie wir diese Erkenntnis nutzen um unsere Zukunft nachhaltiger zu gestalten. Oder wie es Emanuel Rahm, der erste Stabschef von US-Präsident Barack Obama, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 ausgedrückt hat: „Man sollte eine schwere Krise nicht verschwenden. Es ist die Gelegenheit, Dinge zu tun, die vorher nicht möglich waren.“

    Zuletzt hat mich der Weitblick der spanischen Aussenministerin Arancha González beeindruckt. Im Dezember hat sie in einem Interview mit Radio DRS erläutert, wie sie die Gelder aus dem EU-Hilfsfonds für eine Wandlung der Wirtschaft einsetzen möchte: die Wirtschaft digitalisieren, loskommen von der Kohleenergie hin zu nachhaltiger Energie, Gleichstellung von Mann und Frau fördern und die Bekämpfung der Armut.
    Ihr geht es nicht um eine möglichst rasche Rückkehr zum Zustand vor Corona. Nein, Spanien lernt aus der Krise und investiert in wirtschaftliche Entwicklungen die zukunftsorientiert sind.

    Und wie gehen wir hier mit dieser Gelegenheit zum Umdenken – dem Weg zum „Neuen Normal“ – um? Ich habe den Eindruck, dass wir uns immer noch zu einseitig an dem, was gestern gut funktioniert hat, orientieren. Dabei könnte die Krise ein Treiber von neuen zukunftsweisenden Lösungen sein.

    Als kritischer Wirtschaftsfaktor in der Corona-Krise hat sich die starke Abhängigkeit von der globalen Arbeitsteilung und den globalen Lieferketten herausgestellt. Hier ist ein Umdenken angesagt, hin zu einer kleinräumigeren breit abgestützten Wirtschaft mit vermehrter lokaler Produktion, die mit einer lokalen Wertschöpfung einhergeht.

    Das notwendige Umdenken bietet sich auch dazu an, den Klimaschutz als wirtschaftliche Chance zu nutzen. Klima und Umweltschutz sind die Treiber für eine nachhaltige Wirtschaft und zukunftsfähige Jobs. „Erneuerbare Energien sind deutlich beschäftigungsintensiver als herkömmliche Branchen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, DIW, rechnet mit rund 800.000 neuen Jobs in den nächsten zehn Jahren – vorausgesetzt, die Regierung investiert jetzt mutig in Zukunftstechnologien. Bis jetzt ist eine konsequente Neuausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung leider ausgeblieben. Dabei ist effektiver Klimaschutz eine riesige wirtschaftliche Chance“, schreibt Claudia Kemfert. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

    Welche Wirtschaftszweige bieten unter diesen Gesichtspunkten nach Corona eine Chance für eine zukünftige Wirtschaftsentwicklung in der Region? Die Ansiedlung und gezielte Förderung von innovativen Betrieben im Bereich des Klimaschutzes muss für das Baselbiet ein neues Standbein werden.

    Ich wünsche uns allen ein hoffnungsvolles 2021 – auf dem Weg zu einem nachhaltigen „Neuen Normal“.

    Dazu habe ich einen Vorstoss eingereicht: Nachhaltiges Impulsprogramm für die Wirtschaft im Baselbiet nach Corona

    Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf