„Ich will an der zukünftigen Gestaltung eines Baselbiets mitarbeiten, das auch für unsere Kinder und Grosskinder lebenswert sein soll. Und ich will Veantwortung übernehmen für ein staatliches Handeln, das die Spielräume konsequent zugunsten der Menschen nutzt“
„Ich will mich weiterhin für ein sicheres und soziales Baselbiet einsetzen. Für ein farbiges und vielfältiges Baselbiet, in dem man sich begegnet und wohlfühlt. Es braucht gerechte Chancen für alle, die hier leben.»
Carte Blanche in der Volksstimme vom 22. Februar 2022
Zahlen Sie gerne Steuern? Ich nicht. Schätzen Sie die Angebote an Ihrem Wohnort, wie zum Beispiel gute Schulen, einen dichten öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute Strassen oder auch ein kulturelles Angebot? Ich schon.
In meiner ehemaligen Funktion als Gemeinderat in Bubendorf, zuständig für die Finanzen, hatte ich mich regelmässig mit Vertreterinnen und Vertretern der Firmen in unserem Dorf getroffen. Dabei war stets meine Frage: warum ist ihre Firma hier und nicht an einem anderen Ort? Die Antworten waren sehr unterschiedlich und stets abhängig von der ganz individuellen Situation des jeweiligen Betriebs. Gefreut hat mich natürlich, wenn in diesem Zusammenhang die Kompetenz der Verwaltung bei Anfragen und Gesuchen erwähnt wurde. Oft wurde auch erwähnt, dass sie aus unterschiedlichen Gründen die Möglichkeit hatten, Land zu erwerben. Keiner meiner Gesprächspartner hat mir gegenüber aber erwähnt, dass er seinen Firmenstandort aufgrund von steuerlichen Überlegungen gewählt hatte.
Einen anderen Blickwinkel auf diese Fragen wirft auch eine Umfrage aus dem nationalen Forschungsprogramm NFP 54 zur „Nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung“. In dieser Umfrage gaben über 70% das Angebot des öffentlichen Verkehrs oder die Nähe zu den Schulen als wichtigste Kriterium für ihre Wohnstandortwahl an. Lediglich 31% gaben an, ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen zu wählen[1].
Warum ist das so wichtig? In diversen Gemeinden wurden an den letzten Budgetgemeindeversammlungen Steuererhöhungen beschlossen und drastische Sparpakete gefordert. Gleichzeitig sind aber auf Kantonsebene und national mehrere Steuersenkungspakete angekündigt. Da kann etwas nicht stimmen. Die Schlüsselfrage muss doch sein: Haben die Gemeinden und der Kanton auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel um ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Bildung, die Kultur aber auch in der Familienpolitik und in der Sozialhilfe wahrzunehmen?
Zunächst werden mit Steuersenkungspaketen immer Versprechungen gemacht. Sie gehen meist in die Richtung, dass sich neue Firmen oder vermögende Einwohner- und Einwohnerinnen ansiedeln, die den Steuerertrag gesamthaft erhöhen. Anhand von konkreten Auswertungen der Gemeinderechnungen müsste nun aber auch einmal aufgezeigt werden, ob überhaupt, und wenn ja welche Gemeinden, durch die SV17 mehr Geld in der Kasse haben und dadurch einen grösseren Handlungsspielraum gewonnen haben. Zudem würden quartiersbezogene Auswertungen der Steuerdaten erlauben, konkrete Angaben zum Steuertrag pro m2 Wohnfläche in den Gemeinden zu machen. Damit könnte die Frage beantwortet werden, ob der Steuerwettbewerb der reichsten Bevölkerungsschicht für eine grössere Zahl der Gemeinden im Kanton in Bezug auf den Steuerertrag der Gemeinden wirklich so relevant ist, wie dies immer behauptet wird. Persönlich ist mir in dieser Diskussion wichtig, dass wir stets die Lebensqualität aller Menschen in diesem Kanton ins Zentrum der Überlegungen stellen. Sie, und nicht die Steuerbelastung, entscheidet letztlich darüber, ob ärmere und reichere Menschen in Zukunft gemeinsam gerne in diesem Kanton wohnen und leben werden.
