Für alle statt für wenige


  • Carte Blanche in der Volksstimme vom 22. Februar 2022

    Zahlen Sie gerne Steuern? Ich nicht. Schätzen Sie die Angebote an Ihrem Wohnort, wie zum Beispiel gute Schulen, einen dichten öffentlichen Verkehr, gut ausgebaute Strassen oder auch ein kulturelles Angebot? Ich schon.

    In meiner ehemaligen Funktion als Gemeinderat in Bubendorf, zuständig für die Finanzen, hatte ich mich regelmässig mit Vertreterinnen und Vertretern der Firmen in unserem Dorf getroffen. Dabei war stets meine Frage: warum ist ihre Firma hier und nicht an einem anderen Ort? Die Antworten waren sehr unterschiedlich und stets abhängig von der ganz individuellen Situation des jeweiligen Betriebs. Gefreut hat mich natürlich, wenn in diesem Zusammenhang die Kompetenz der Verwaltung bei Anfragen und Gesuchen erwähnt wurde. Oft wurde auch erwähnt, dass sie aus unterschiedlichen Gründen die Möglichkeit hatten, Land zu erwerben. Keiner meiner Gesprächspartner hat mir gegenüber aber erwähnt, dass er seinen Firmenstandort aufgrund von steuerlichen Überlegungen gewählt hatte.

    Einen anderen Blickwinkel auf diese Fragen wirft auch eine Umfrage aus dem nationalen Forschungsprogramm NFP 54 zur „Nachhaltigen Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung“. In dieser Umfrage gaben über 70% das Angebot des öffentlichen Verkehrs oder die Nähe zu den Schulen als wichtigste Kriterium für ihre Wohnstandortwahl an. Lediglich 31% gaben an, ihren Wohnsitz aus steuerlichen Gründen zu wählen[1].

    Warum ist das so wichtig? In diversen Gemeinden wurden an den letzten Budgetgemeindeversammlungen Steuererhöhungen beschlossen und drastische Sparpakete gefordert. Gleichzeitig sind aber auf Kantonsebene und national mehrere Steuersenkungspakete angekündigt. Da kann etwas nicht stimmen. Die Schlüsselfrage muss doch sein: Haben die Gemeinden und der Kanton auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel um ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Bildung, die Kultur aber auch in der Familienpolitik und in der Sozialhilfe wahrzunehmen?

    Zunächst werden mit Steuersenkungspaketen immer Versprechungen gemacht. Sie gehen meist in die Richtung, dass sich neue Firmen oder vermögende Einwohner- und Einwohnerinnen ansiedeln, die den Steuerertrag gesamthaft erhöhen. Anhand von konkreten Auswertungen der Gemeinderechnungen müsste nun aber auch einmal aufgezeigt werden, ob überhaupt, und wenn ja welche Gemeinden, durch die SV17 mehr Geld in der Kasse haben und dadurch einen grösseren Handlungsspielraum gewonnen haben. Zudem würden quartiersbezogene Auswertungen der Steuerdaten erlauben, konkrete Angaben zum Steuertrag pro m2 Wohnfläche in den Gemeinden zu machen. Damit könnte die Frage beantwortet werden, ob der Steuerwettbewerb der reichsten Bevölkerungsschicht für eine grössere Zahl der Gemeinden im Kanton in Bezug auf den Steuerertrag der Gemeinden wirklich so relevant ist, wie dies immer behauptet wird. Persönlich ist mir in dieser Diskussion wichtig, dass wir stets die Lebensqualität aller Menschen in diesem Kanton ins Zentrum der Überlegungen stellen. Sie, und nicht die Steuerbelastung, entscheidet letztlich darüber, ob ärmere und reichere Menschen in Zukunft gemeinsam gerne in diesem Kanton wohnen und leben werden.

    Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf

    [1] http://www.darum-raumplanung.ch/medien/index.html

  • Netto Null bis 2030: Das Baselbiet kann mehr!

    In den Achtziger- und Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts war das Baselbiet ein Vorzeigekanton was Ökologie- und Energiethemen anbelangt. Diese Position ist in den Jahren seither leider verloren gegangen. Mit einem Ja zur Klimaschutzinitiative könnte wieder daran angeknüpft werden.

    Ein erstes wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu Netto Null ist die verbindliche Verankerung der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen in einem neuen Gesetz. Darüber stimmen wir am 13. Februar 2022 ab.

    Mit der Klimainitiative wird die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene in einem neuen Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Warum ist das so wichtig?

    In ihrem kürzlich von der Delegiertenversammlung beschlossenen Klimaplan schreibt die SP BL unter dem Titel Netto Null bis 2030 – das Baselbiet kann mehr: „Die Lösung der Klimakrise ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die Klimakrise bedroht weltweit Millionen von Menschen an Leib und Leben, droht die Landwirtschaft zu zerstören und gefährdet damit das menschliche Zusammenleben auf unserem Planeten. Die Klimakatastrophe zu verhindern ist damit eine zentrale Menschheitsaufgabe, die nicht lediglich einen Teilbereich der Politik betrifft, sondern umfassend alle Bereiche. Die SP kämpft deshalb dafür, dass der Klimaschutz in allen Politikbereichen berücksichtigt und durchgesetzt wird.“

    2015 hat sich die Schweiz mit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens verpflichtet die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter (1850) zu begrenzen. Damit übernimmt die Schweiz ihre solidarische Verantwortung als Teil der internationalen Gemeinschaft. Diese Verantwortung muss auch der Kanton Basel-Landschaft übernehmen. Denn es braucht Verbindlichkeit und vor allem Massnahmen auf allen Ebenen.

    Warum soll die verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in einem kantonalen Klimagesetz festgeschrieben werden?

    In einem umfassenden Statusbericht Klima hat der Kanton BL vor kurzem aufgezeigt, wie er die Ziele aus dem Pariser Abkommen erreichen möchte. Die gute Nachricht ist: Der Kanton hätte Handlungsfelder und Massnahmen, mit denen die Klimaziele erreichbar wären. Die schlechte Nachricht ist: Mit den aktuell geplanten Massnahmen kann lediglich knapp die Hälfte der geforderten Reduktion von CO2-Emissionen erreicht werden. Das ist ambitionslos und – noch viel schlimmer –  damit werden die Ziele der CO2 Reduktion, die sich aus dem Pariser Abkommen ergeben, nicht annähernd erreicht.

    Genau deshalb ist dieses Gesetz dringend nötig: Es verpflichtet den Kanton die Ziele zu erreichen und regelmässig über die Zielerreichung Rechenschaft abzulegen. Und diese Verpflichtung gilt dann unabhängig von der aktuellen parteipolitischen Zusammensetzung des Regierungsrats oder des Landrats.

    Das sind die Forderungen der Klimainitiative:

    Das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris wird für den Kanton BL verbindlich. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen bis spätestens 2050) werden zu verbindlichen Zielen der Klimapolitik des Kantons BL.

    Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente:

    • Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen (§ 2, 3 und 5).
    • Der Klimaschutz soll verwaltungsintern das notwendige Gewicht erhalten und koordiniert werden (§ 4).

    Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis und darauf folgende Taten vom Kanton Basel-Landschaft, um die Verantwortung zu übernehmen und die Klimaziele zu erreichen. Nur so können schwerwiegende Konsequenzen verhindert werden, solange dies noch möglich ist.

    Deshalb am 13. Februar 2022: Ein klares JA zur Klimainitiative

    Weitere Informationen zu «Netto Null bis 2030: das Baselbiet kann mehr» im Klimaplan der SP BL: siehe Klimaplan BL

    Thomas Noack, Landrat SP-BL, Präsident der Umweltschutz und Energiekommission des Landrats

    Désirée Jaun, Landrätin SP-BL, Gemeinderätin Birsfelden

    Links 20.1.2022

  • OBZ vom 6. Januar 2022: Land-Rot us erschter Hand (SP)

    Den Handlungsspielraum klug nutzen

    Wie jedes Jahr wurde an der letzten Sitzung des Jahres über das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan (AFP 22 – 26) diskutiert. Im AFP legt die Regierung dar, wie sie die strategischen Prioritäten in den kommenden vier Jahren legen will. Wieviel sollen die Aufgaben des Kantons in dieser Periode kosten und wie können sie finanziert werden?

    Während viele Gemeinden dieses Jahr an ihren Budgetversammlungen hohe Defizite, Sparmassnahmen und Steuererhöhungen beschliessen, ist der Kanton gemäss AFP finanziell wieder handlungsfähig. Wie soll nun der Kanton seinen wiedergewonnenen Handlungsspielraum sinnvoll einsetzen? Was sollen die zukünftigen Schwerpunkte sein und wie werden sie im AFP dargelegt?

    Darüber waren sich die Parteien im Rat gar nicht einig. So hat die Regierung im AFP bereits ein weiteres grösseres Steuerpaket angekündigt, das Steuergeschenke für gute Steuerzahlende in der Höhe von 42 Mio vorsieht. Damit wird aus Sicht der SP ein grösserer Teil des mit schmerzlichen Sparmassnahmen gewonnenen Handlungsspielraums schon wieder verspielt. In der Vierjahresplanung sind beispielsweise weder Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch eine klare Strategie zum Klimaschutz enthalten. Die von grüner Seite mit einem Rückweisungsantrag zum AFP geforderten zusätzlichen Massnahmen zum Klimaschutz in der Höhe von 50 Millionen Franken führten in der Folge zu einer langen Diskussion. Während sich die SVP dazu hinreissen liess, Massnahmen zum Klimaschutz als überflüssig und unnötig darzustellen, wollte die FDP diese Diskussion wieder einmal gar nicht führen und die Mitte war der Meinung, dass dies nur eine schlecht angezettelte Wahlkampfaktion der Grünen war. Nun, aus Sicht der SP müsste der AFP zukünftig deutlicher aufzeigen, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen. Daran müssten die Anstrengungen des Kantons gemessen werden. Hier ist der AFP nicht genügend. Besser als eine Rückweisung des AFPs wäre es allerdings, im Landrat im kommenden Jahr konkrete Massnahmen zu beschliessen.

    Nach der Diskussion und dem Beschluss zum Budget und zum AFP hat der Landrat noch eine Reihe weiterer Vorstösse überwiesen. So beispielsweise den Vorstoss der SP für eine Fachstelle LGBTQIA* im Kanton BL. Der Regierungsrat muss nun überprüfen, wie die Anliegen von LGBTQIA*-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle) künftig in die Verwaltung integriert werden können.

    Thomas Noack, Bubendorf, Landrat SP